Die Einführung des Rechts auf ein Basiskonto ist ein verbraucherpolitischer Meilenstein. Lange mussten kontolose Verbraucher teure Wege nutzen, um Rechnungen bezahlen zu können. „Das Basiskonto für Menschen, die bisher von den Instituten als nicht wirtschaftlich interessant genug oder gar problematisch abgestempelt wurden, ist ein ganz wichtiger Schritt zur Teilhabe am Wirtschaftsleben“, sagt der Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverband, Klaus Müller. „Ein Konto ist Voraussetzung, um etwa Rechnungen für Miete, Strom und andere wichtige Dinge ohne Zusatzkosten bezahlen zu können“. Als besonders positiv bewertet Müller, dass die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) bei der Durchsetzung des Anspruches auf ein Konto unmittelbar unterstützen kann. Unzufrieden ist der vzbv allerdings mit der gefundenen Entgeltregelung. „Ein Basiskonto müssen sich auch die bislang kontolosen Verbraucher leisten können“, so Müller. Der vzbv hatte sich für eine strenge Kostenregelung eingesetzt, um zu verhindern, dass wegen zu hoher Entgelte Kunden auch von einem Basiskonto ferngehalten werden.
Mehr Transparenz
Ein Erfolg für alle Verbraucher sei, dass sämtliche anfallenden Entgelte für eine Kontonutzung, einschließlich der Kosten für einen Dispo, jährlich ausgewiesen werden müssen. Diese Regelung gilt für alle Girokonten. „Das schafft mehr Transparenz und Verlässlichkeit für Verbraucher“, so Müller.
Private Webseiten für Preisvergleiche problematisch
Kritisch bleibt aus Sicht des vzbv, dass die von der EU verlangten Vergleichswebseiten zu den Kontokosten von privaten Anbietern betrieben werden sollen. Da private Plattformen naturgemäß ein wirtschaftliches Interesse verfolgen, sei damit die Unabhängigkeit nicht sichergestellt. Es entstünde ein Interessenkonflikt, der dazu führen könne, dass bei einem Vergleich nicht unbedingt das beste Marktangebot ausgewiesen wird. Der Konflikt zwischen Vergleichszweck und wirtschaftlichem Interesse der Seitenbetreiber lasse sich nicht auflösen, befürchtet der vzbv. Unabhängige Vergleichswebseiten seien deshalb wichtig, da Kontoinstitute viele unterschiedliche Entgelte verlangten, die einen Preisvergleich erschwerten.
Auch die Grünen kritisieren das neue Gesetz an einigen Stellen- So erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
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