Die Bundesregierung will in den kommenden drei Jahren mindestens 250 Millionen Euro investieren, um eine abhörsichere Behördenkommunikation „nachhaltig und auf alle Zeiten zu gewährleisten“. So steht es in einem internen „Hintergrundpapier“ des Bundesinnenministeriums, über das das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Sonntag in einer Vorabmeldung berichtet.
Keine Kontrolle mehr
In dem Schreiben räumt die Regierung ein, keine ausreichende Kontrolle mehr über die wichtigsten Kommunikationsplattformen des Bundes zu haben: Neben dem 1997 installierten Regierungsnetz gebe es derzeit rund 40 weitere Netze in Deutschland, über welche die Behörden Daten und Informationen austauschen. Die meisten von ihnen befinden sich in privater Hand. „Die schiere Menge der Netze … hat zu einer Unübersichtlichkeit und zu einer Komplexität geführt, welche die Beherrschbarkeit und damit Sicherheit infrage stellt“, heißt es in dem Ministeriumspapier.
Seit Beginn der NSA-Affäre steht die Befürchtung im Raum, dass ausländische Geheimdienste auch die Bundesnetze anzapfen könnten. Um dem entgegenzuwirken, will die Regierung auf die „Leerrohrinfrastruktur“ eines Privatunternehmens zurückgreifen. Dieses hat bereits eine Rohrtrasse ringförmig durch Deutschland verlegt. Die darin befindlichen Glasfaserkabel sind angeblich „weitgehend vor äußerer Beschädigung und unbefugtem Zugriff geschützt“. Durch den Erwerb, heißt es intern, könne der Bund wieder „die unmittelbare Kontrolle“ über seine gesamte Kommunikation erlangen.