Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der Frankurter Allgemeinen Zeitung die Freigabe von Busspuren für Elektrofahrzeuge. Damit wolle man dem selbstgesteckten Ziel bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, erreichen.
Da sich die Regierung eindeutig gegen Kaufanreize ausgesprochen hat, müssten Privilegien für Fahrzeuge dieser Bauart geschaffen werden. Hierzu gehöre beispielsweise die Freigabe von Busspuren für die e-Mobilität in Deutschland. Doch diese Maßnahmen, die in einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Bundesministerien für Verkehr und Umwelt steht und jetzt zur Abstimmung in beiden Häusern kursieren, stößt nicht überall auf reine Freude. Schon melden sich Kritiker zu Wort. So meldet sich beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu Wort.
Städtetag übt Kritik
Die Kommunen unterstützten die Bemühungen der Bundesregierung, die Zahl der Elektrofahrzeuge zu erhöhen. „Die Freigabe von Busspuren ist dabei allerdings keine geeignete Maßnahme“, erklärte Articus. Busspuren müssten weiterhin Bussen, Taxen und Krankentransporten vorbehalten bleiben, um für diese einen schnelleren Verkehrsfluss zu ermöglichen. „Weitere Fahrzeuge auf diesen Spuren zuzulassen, würde den öffentlichen Nahverkehr verlangsamen und damit viele Menschen betreffen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer.
„Elektroautos und schadstoffarme Fahrzeuge besonders zu kennzeichnen, halten wir für richtig“, sagte Articus weiter. Er nannte es ferner „vernünftig“, Parkplätze an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu reservieren. Viele Städte seien jedoch skeptisch, wenn es um die Verringerung von Parkgebühren für Elektroautos geht. Denn beim Platzbedarf gebe es keinen Unterschied zu anderen Fahrzeugen. Der Ansatz des Gesetzentwurfes, den Kommunen die Entscheidung über das Vorgehen vor Ort zu überlassen, sei hilfreich, betonte der Hauptgeschäftsführer.
Unter Bezugnahme von ots