Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in einem Interview direkte Anreize zum Kauf eines Elektroautos nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Ähnlich ließ es heute Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verlauten. Die Ministerin betonte beim e-mobility Summit des Berliner Tagesspiegel, dass es bei der ökologischeren Verkehrspolitik nicht um Einschränkungen gehe: „Die Antwort ist nicht weniger Mobilität, sondern andere Mobilität“, sagte die Ministerin. Dabei sollten die erneuerbaren Energien die zentrale Quelle sein – nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch mit Blick auf eine stärkere Unabhängigkeit von Energieimporten und auf die heimische Wertschöpfung.
Ausbau der Förderung
Noch immer sind die Anschaffungskosten eines Elektroautos eine Hürde für viele Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung hat den Kauf attraktiver gemacht, indem sie die Benachteiligungen der Elektroautos bei der Nutzung als Dienstwagen ausgeräumt hat. Außerdem sind Elektroautos für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Die Zahl der neuzugelassenen Elektroautos ist zuletzt auch gestiegen – aktuell liegt sie bei rund 1000 Fahrzeugen im Monat.
Mit einem neuen Elektromobilitätsgesetz will die Bundesregierung diesen Trend weiter verstärken. Es soll im ersten Teil die Kennzeichnung von Elektroautos festschreiben.
Außerdem wird es die rechtliche Grundlage dafür bilden, dass Städte und Gemeinden Elektroautos privilegieren können, so zum Beispiel durch Zulassung auf Busspuren oder Befreiung von Parkgebühren. Weitere gesetzgeberische Schritte sollen folgen.
In Vorbereitung sei auch, so Hendricks, ein Programm der KfW mit zinsgünstigen Darlehen für den Kauf besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge, wie Elektroautos und für die Einrichtung der dazugehörigen Infrastruktur.
Zusätzliche finanzielle Anreize für die Anschaffung oder den Betrieb von Elektroautos haben die für das Gesetz federführend zuständigen Minister für Umwelt und Verkehr nicht ausgeschlossen. Beide Minister verwiesen dabei aber auch auf den Bundeshaushalt.
Vereinfachte Sonderabschreibung
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte im Tagesspiegel, man überlege, vereinfachte Sonder-Abschreibungsmöglichkeiten einzuräumen. Dies sei aber nur mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums möglich. Bundesumweltministerin Hendricks hielt es mit Blick auf das für Herbst angesetzte Klimaschutzprogramm für denkbar, dass man zur Umsetzung weiterer erforderlicher Klimaschutzschritte auch zusätzliche Finanzmittel aktivieren werde.
Die Einführung der Elektromobilität in Deutschland ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Bis zum Jahr 2020 will man eine Million Fahrzeuge auf die Straße bringen. Da jedoch über 50 Prozent der Bevölkerung in Städten leben, seien vor allem die Städte als Einstieg in neue Technologien wie Elektroantriebe bei Fahrzeugen geeignet. Denn bei der Hälfte aller Autofahrten in Ballungsräumen wird eine Strecke von höchstens fünf Kilometern zurückgelegt. Andererseits sind die Einsatzmöglichkeiten von Elektroautos auf Langstrecken noch begrenzt. Das liegt an den Ladekapazitäten der Batterien sowie an dem in der Fläche noch unzureichendem Netz aus Strom-Tankstellen.
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