An der Berliner CDU-Zentrale fehlte am Donnerstagmorgen der erste der drei gut zwei Meter großen Buchstaben des roten Parteilogos.
Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace haben es sichergestellt und das verbleibende “DU” an der Fassade des Konrad-Adenauer-Haus ergänzt um “sollst das Klima schützen”. Mit dem Entzug des “C” protestieren die Klimaschützer gegen die desaströse Umwelt- und Klimapolitik der CDU.
Während die Partei regelmäßig beteuert, die Schöpfung bewahren zu wollen, bleibt sie die dazu nötigen Maßnahmen mit dem kürzlich vorgelegten Klimapaket erneut schuldig. Das maßgeblich von Unions-Ministern zu verantwortende Paket enthält Ziele, aber kaum Maßnahmen für besseren Klimaschutz. “Die CDU kann nicht ewig vom Bewahren der Schöpfung sprechen, ohne auch etwas dafür zu tun”, sagt Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann. “Das schwache Klimapaket hat diesen politischen Etikettenschwindel endgültig auffliegen lassen. Die CDU muss zum C in ihrem Namen stehen, in dem sie ein starkes neues Klimapaket schnürt, mit dem Deutschland die Pariser Klimaziele einhalten kann.”
Mit dem so genannten Klimapaket verspricht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, das deutsche CO2-Ziel für das Jahr 2030 – minus 55 Prozent verglichen mit 1990 – “auf jeden Fall verlässlich zu erreichen”. Nach einhelliger Einschätzung von Klimawissenschaftlern reicht das Paket hierfür jedoch bei weitem nicht. Unionsminister wie Andreas Scheuer (Verkehr) und Peter Altmaier (Energie) haben schnell wirksame Schritte wie den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor verhindert und den Beginn des Kohleausstiegs verschleppt. Der Wirtschaftsflügel der CDU versucht nach Medienberichten mit überzogenen Abstandsregeln bei der Windenergie die Energiewende auszubremsen.
Drei Viertel der Deutschen sehen CDU nicht als Partei der Bewahrung der Schöpfung. Die CDU nahm das Verschwinden des Buchstabens mit Gelassenheit. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer : „So ein C für Christlichkeit und Nachhaltigkeit kann auch Greenpeace nix schaden, leihen wir also gerne für kurze Zeit einmal aus.“