Zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium ist ein Streit um den Klimaschutz entbrannt. Um das von der Bundesregierung selbst gesteckte Klimaschutzziel zu erreichen, nämlich den CO2-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, müssten etwa 15 bis 20 Kohlekraftwerke stillgelegt werden.
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, sucht Wirtschaftsminister Gabriel nach Wegen, um ein allzu schnelles Abkoppeln der Kraftwerke vom Netz zu vermeiden. Das Magazin zitiert Gabriel mit den Worten: Es sei „eine Illusion zu glauben, Deutschland könne gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohle aussteigen“. Gabriel könne sich auch eine Verschiebung des Aktionsprogramms Klimaschutz vorstellen, das am 3. Dezember im Kabinett eingebracht werden soll.
Umweltministerin Barbara Hendricks wiederum hält laut Spiegel-Bericht an der Selbstverpflichtung fest: „Wir wollen Vorreiter sein in der Welt. Wir werden die 40 Prozent nicht erreichen, wenn wir nicht weitere Maßnahmen ergreifen.“ Dazu gehöre auch das Abschalten von Kohlekraftwerken.
Unterstützung findet Gabriel bei der Industriegewerkschaft IG BCE. Vorsitzender Michael Vassiliadis: „Unsere erste Priorität war der Ausstieg aus der Kernenergie, und das könnte bedeuten, dass wir das Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 um ein paar Jahre verpassen werden.“