Leuchtende Botschaften für mehr Klimaschutz und einen schnellen Ausstieg aus der Kohle haben Greenpeace-Aktivisten heute früh an die Kühltürme der Braunkohlekraftwerke in Jänschwalde (Brandenburg) und Neurath (Nordrhein-Westfalen) projiziert:
„Klimakrise ungelöst!“ steht an den Türmen jeweils unter Portraits von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU ) und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles.
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Klimaschutzziele ernst nehmen und den Kohleausstieg voranbringen“, sagt Christoph Lieven, Sprecher von Greenpeace. „Auf der UN-Klimakonferenz hat sich der ehemalige Klimaweltmeister international blamiert. Denn in Deutschland laufen die meisten Kohlekraftwerke Europas immer noch ungebremst weiter.“
In einem kürzlich von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen veröffentlichten Klimaschutz-Index steht Deutschland entsprechend auf dem 27. von 60 Plätzen. Während der vergangenen zehn Regierungsjahre unter Bundeskanzlerin Merkel stagnierten die CO2-Emissionen in Deutschland. Keine Regierungspartei unternahm ernsthafte Schritte, um die Emissionen des Verkehrs zu drosseln oder Kohlekraftwerke zu reduzieren. Diese allein verursachen ein Drittel des deutschen CO2-Ausstoßes von jährlich rund 900 Millionen Tonnen. Das von RWE betriebene Braunkohle-Kraftwerk in Neurath stößt pro Jahr rund 31 Millionen Tonnen CO2 aus. Das Kraftwerk Jänschwalde ist im Betrieb der Leag und heizt mit jährlich 24 Millionen Tonnen CO2 die Klimakrise weiter an.

Deutschland versagt beim Klimaschutz

Bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice musste Deutschland eingestehen, dass es sein Klimaschutzziel für 2020 deutlich verfehlen wird. Zwar hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt, den deutschen Beitrag für den UN-Klimafonds deutlich zu erhöhen. So soll den ärmeren Ländern geholfen werden, sich besser vor Dürren, Sturmfluten oder Stürmen zu schützen. Unklar bleibt jedoch, wie die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele erreichen will. „Deutschland fällt derzeit als glaubwürdiges Beispiel für ehrgeizigen Klimaschutz komplett aus“, sagt Lieven. „Ohne Länder, die beim Klimaschutz voran gehen,  droht die UN-Konferenz zu scheitern.“
Weil die Politik beim Klimaschutz versagt, kommt es derzeit weltweit zu immer mehr Gerichtsverfahren. Klimaschützer versuchen auf juristischem Weg, Regierungen zum Ausstieg aus fossilen Energien und zum Einhalten ihrer Klimaziele zu zwingen. In Deutschland verklagen drei Bauernfamilien gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf das Einhalten des Klimaziels für 2020.