Die Bundesregierung hat zu verantworten, dass die Länder ab diesem Jahr gezwungen sind, Nahverkehrsleistungen abzubestellen. Und das trotz steigender Fahrgastzahlen“, kritisiert Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, anlässlich der Debatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag zu diesem Thema.
„Die Fortschreibung der sogenannten Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) wird um ein weiteres Jahr auf 2016 verzögert, was gravierende Auswirkungen auf die Angebotsqualität des SPNV hat“, so Hailer. Nach dem Willen Der Bundesregierung ist vorgesehen, die Finanzmittel für 2015 lediglich um die bisherige Dynamisierung von 1,5 Prozent anzuheben. Laut zweier Gutachten von Bund und Ländern reichen diese Steigerungen nicht aus, um das Angebot im SPNV aufrecht zu erhalten.
Die Länderverkehrsminister haben ein gemeinsames Konzept für die anstehende Fortschreibung der Finanzierung des SPNV ab 2015 durch den Bund erarbeitet. Darin ist eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von heute 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro mit einer Dynamisierung von 2 Prozent statt bisher 1,5 Prozent sowie die Übernahme von Trassen- und Stationspreissteigerungen durch den Bund geplant. Ebenso wurde mit dem so genannten ‚Kieler Schlüssel‘ ein neuer Ansatz für die Aufteilung der Mittel vorgeschlagen.
Hailer: „Der ‚Kieler Schlüssel‘ und die Aufstockung der Mittel sind notwendige Schritte, die Zukunft des SPNV zu sichern. Beides muss daher schnellstens umgesetzt werden und darf nicht zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern werden. Das Aufschieben dieser wichtigen Entscheidung um ein Jahr ist unverantwortlich.“
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