Die Preise für CO2-Emissions-Zertifikate liegen seit Jahren deutlich unter dem erwarteten Niveau, so dass nach Ansicht vieler Experten der 2005 eingeführte EU-Emissionshandel viel zu wenig Wirkung entfaltet. Nun soll dieser Handel reformiert und mit neuem Laeben gefüllt werden, zumindest wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht. Sie weiss dabei 14 europäische Umweltministerien mit sich; die Damen und Herren verständigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie von der EU die Einführung einer ambitionierten Marktstabilitätsreserve forderten.
Reparatur ist notwendig
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Reparatur des Emissionshandels ist dringend erforderlich. Es ist erfreulich, dass bereits so viele Mitgliedstaaten diese Position teilen. Ich erwarte, dass Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament jetzt schnell handeln und alles dafür tun, den Emissionshandel wieder funktionsfähig zu machen. Denn ein funktionierender Emissionshandel ist das effektivste Instrument für den Klimaschutz in Europa.“
Die Ministerinnen und Minister betonen in ihrer Erklärung die Dringlichkeit einer schnellen Reform des Emissionshandels auf EU-Ebene.
Wichtigstes Element dafür sei die Einführung einer sogenannten Markstabilitätsreserve (MSR), mit der Überschüsse im Markt abgebaut werden können. Ein klare Mehrheit der Gruppe sprach sich in dem Statement – wie von der Bundesregierung seit längerem gefordert – für einen frühen Start der MSR im Jahr 2017 aus. Dabei sollten die gegenwärtig beträchtlichen Überschüsse auf dem Emissionshandelsmarkt auch dadurch reduziert werden, dass die Zertifikate, die im Rahmen des „Backloading“ zurückgehalten würden, direkt in die Reserve überführt würden.
Die Unterzeichner der Erklärung gehören der „Gruppe Grünes Wachstum (Green Growth Group) an, die sich für eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik in der EU engagiert. Neben Ministerin Hendricks haben auch Ministerinnen und Minister aus Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien unterzeichnet. Norwegen hat als Nicht-EU-Mitglied einen Beobachterstatus inne.
Die Green Growth Group ruft zudem die neue Kommission dazu auf, die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 schnell und ambitioniert umzusetzen. Darüber hinaus fordert sie, dass die EU eine Erhöhung ihres Klimaziels von mindestens 40 Prozent Treibhausgasminderung für 2030 (EU-intern) in Betracht ziehen sollte, und zwar im Kontext eines ambitionierten globalen Klimaschutzabkommens 2015 in Paris. Dafür könnten auch internationale Marktmechanismen genutzt werden.
Die Erklärung der Green Growth Group kann man hier nachlesen
www.bmub.bund.de/N51447
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