Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos zu mehr Klimaschutz zu bekennen und Unternehmen Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionen zuzusagen.
„Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie mehr als leere Worte mitgebracht hat und Nachbesserungen beim deutschen Klimaschutz ankündigt“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Eine leere Ankündigungsrede könne sie sich nicht leisten. Viele Unternehmen hätten verstanden, dass Klimaschutz die Agenda der nächsten Jahrzehnte bestimmen werde. „Wir werden ganz genau hinschauen, ob die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle nachhaltig verändern und deutlich mehr in Klimaschutz investieren und gleichzeitig das Geld aus fossiler Infrastruktur abziehen.“
Marketing und Imagepflege retteten das Klima nicht. Er forderte: „Der Gesetzgeber muss klare Richtungsentscheidungen treffen, die Orientierung geben und den Unternehmen bei der Bewältigung der großen Aufgaben zur Seite steht.“ Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hätten sich die Regierungen der Welt verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zurückzufahren. „Kein europäisches Land, auch nicht die Bundesrepublik, ist bisher auf dem richtigen Weg.“ Wenn Merkel für eine Erhöhung der EU-Klimaziele sei, müsse sie national mehr tun. Derzeit bremse sie die Anhebung des europäischen Klimaschutzhaushaltes aus, beklagte Hofreiter.