Letzte Woche schien der Streit um den Kohleausstieg noch zu eskalieren, da Umweltminister Sigmar Gabriel, einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung verweigerte. Doch die Einladung an der Stromkonzerne, die das Bundeswirtschaftsministerium verschickt hatte, spricht eine völlig andere Sprache.
Wenn die Manager der führenden deutschen Stromkonzerne Morgen in Berlin im Wirtschaftsministerium eintreffen, dann soll über die Abschaltung von Kohlekraftwerken verhandelt werden. Mit einem Gesetz will Gabriel dafür sorgen, dass die fossilen Kraftwerke ihre CO2-Emissionen um jährlich mindestens 4,4 Millionen Tonnen von 2016 bis 2020 reduzieren.
So zumindest steht es in der Einladung, die am vergangenen Montag an die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall, Steag, EnBW und Thüga erging. Das berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe in einer Vorabmeldung. Die Strommanger fühlen sich brüskiert, berichtet das hamburger Nachrichtenmagazin. Den Konzernen rechnet das Ministerium vor, dass sie „mit mindestens 22 Millionen Tonnen CO2“ zum Ziel der Bundesregierung beitragen müssten, um schädliche Klimagase einzusparen.
Wie sie die Minderung erzielen, bleibt den Versorgern zwar freigestellt. Praktisch läuft die Vorgabe aber darauf hinaus, Kohlemeiler abzuschalten. Gleichzeitig sollten einige Kraftwerke als sogenannte „Kapazitätsreserve“ einsatzbereit gehalten werden.
Für diese Leistung würden die Unternehmen Geld von den Stromkunden bekommen. Gabriel will in Absprache mit Konzernen und Gewerkschaften dafür sorgen, dass „der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet wird“. Die Chefs der Energiekonzerne drohen mit Milliardenklagen, falls sie gezwungen würden, Kraftwerke ohne Entschädigung zu schließen.
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