35 Nationen nehmen in Berlin am Petersberger Klimadialog teil. Zum Abschluss der Veranstaltung am Pariser Platz zogen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der französische Außenminister Laurent Fabius ein positives Fazit gezogen. Gemeinsam könnten die Staaten Ende des Jahres ein ambitioniertes und dauerhaftes Klimaschutzabkommen beschließen. Der politische Wille dazu sei weltweit größer als je zuvor, so die beiden Minister. Jetzt komme es darauf an, so früh wie möglich zu Entscheidungen zu kommen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in ihrer Rede für eine Dekarbonisierung der Erde in diesem Jahrhundert aus, was soviel heisst, wie der Ausstieg aus der Kohle, die hierzulande umstritten ist. Für diese Ziele träten Frankreich und Deutschland gemeinsam ein.
Weiter sagte die Kanzlerin:
„Wir können es schaffen, dass Paris ein Erfolg wird. Die große Frage ist: Wie schaffen wir weltweit die große Transformation hin zu einer eines Tages emissionsfreien Entwicklung; und wie schaffen wir ein Abkommen, das dafür den Startschuss gibt? Das Abkommen muss einen Rahmen für unser zukünftiges Handeln setzen. Wir brauchen eine Agenda für die nächsten Schritte. Orientierungsgröße ist und bleibt dabei – und das muss auch so sein – das Zwei-Grad-Ziel. Auf diese Begrenzung der Erderwärmung haben wir uns auf der Klimakonferenz in Cancún verständigt. Daran müssen wir festhalten, um wenigstens die krassesten Folgen des Klimawandels abzumildern.
In einem ersten Schritt geht es um konkrete Minderungsziele. Alle Staaten sollten ihre nationalen Beiträge für das neue Abkommen möglichst frühzeitig vor Paris bekanntgeben – wir sind jetzt also in der entscheidenden Phase. Das haben bis jetzt etwa 40 Vertragsstaaten gemacht. Deutschland unterstützt zahlreiche Länder bei dieser Arbeit, nämlich etwa 30 Staaten in verschiedenen Regionen der Welt.
Die Europäische Union hat im Herbst vergangenen Jahres bereits ein klares politisches Signal gesetzt. Die Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, bis 2030 den Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf mindestens 27 Prozent zu steigern und die Energieeffizienz gegenüber der Referenzentwicklung ebenfalls um mindestens 27 Prozent zu erhöhen. Diese Ziele sind die Basis für den Beitrag der Europäischen Union zum internationalen Klimaschutzabkommen.
Das Wörtchen „mindestens“ hält dabei in jedem Fall die Tür offen, sich im Lichte der internationalen Verhandlungen auch zu überlegen, ob wir über die EU-internen Ziele hinaus gehen können – zum Beispiel durch Nutzung internationaler Emissionsgutschriften.
Wir in Deutschland haben den Ehrgeiz, die Emissionen bereits bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Auf unserem festgelegten Reduktionspfad bis 2050 wollen wir sogar 80 bis 95 Prozent erreichen. Damit wir es schaffen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 tatsächlich um 40 Prozent zu verringern, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein Aktionsprogramm verabschiedet. Es sieht für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Stromerzeugung, Industrie, Abfall- und Landwirtschaft vor, zusätzliche Maßnahmen zu erbringen und konkrete Minderungsbeiträge zu erreichen. Wir arbeiten in diesen Wochen mit Hochdruck an der Umsetzung, denn wir sind noch nicht ganz am Ziel. Wir müssen es ja immer wieder schaffen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ambitionierte Klimabeiträge zusammenzubekommen.
Wir haben dabei im Übrigen ein Problem, über das wir in der Europäischen Union sprechen müssen: Je integrierter unser Strommarkt wird, je mehr unsere Netze verwoben sind, umso schwieriger wird es natürlich, nationale Ziele festzulegen, weil man dann im Strombereich sozusagen sehr viel Austausch hat. Bislang stehen wir aber zu unseren nationalen Zielen.“