Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) weigert sich, eine Studie des hauseigenen Thünen-Instituts an Parlamentarier herauszugeben.
Das Papier setzt sich mit der Haltung des Ressorts in der Debatte um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kritisch auseinander. Anders als Schmidt, der es den Bundesländern überlassen will, ob sie ein Anbauverbot erlassen, kommen die Wissenschaftler des Bundesforschungsinstituts zu dem Ergebnis, dass dies eine Aufgabe des Bundes sei.
Ein Anbauverbot lasse sich „nicht wissenschaftlich“ begründen, sondern sei „im Kern“ eine „Frage der gesellschaftlichen Werte“, daher solle „diese Entscheidung auf Bundesebene getroffen werden“, heißt es. Die Stellungnahme des Instituts ist seit Januar 2015 fertig, aber unter Verschluss. Obwohl Grünen-Abgeordnete im April angefragt hatten, wurde die Studie nicht an den Landwirtschaftsausschuss des Bundestags herausgegeben. Schmidts Ressort bestätigt die Existenz des Gutachtens, hegt aber Zweifel an der Kompetenz der hauseigenen Wissenschaftler. Im Thünen-Institut, das sich als Politikberatung des Ministeriums sieht, sei „kein juristischer Sachverstand bei der Ausarbeitung der Stellungnahme einbezogen“ worden.
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