BGH

  • wlan Router

Störerhaftung soll bei WLANs fallen

Wer seinen Nachbarn in sein WLAN lässt, für den kann´s teuer werden. Sollte der liebe Nachbar nämlich illegal Dateien auf seinen Rechner downloaden, so ist nach der in Deutschland gültigen Rechtssprechung  der Anschlussinhaber dran, selbst [...]

  • EEG Umlage verfassungskonform

Bundesgerichtshof: EEG-Umlage nicht verfassungswidrig

Das EEG ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe, so eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes in letzter Instanz. Die EEG-Umlage ist nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.” Die Richter haben festgestellt, dass [...]