Bundestag

Missbrauch von Macht – Wie anfällig ist die Politik?

Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade als viele Menschen um ihre Existenz bangten, bereicherten sich Politiker an der Coronakrise. Sind das Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem? "Missbrauch der Macht - Wie anfällig ist [...]

BMZ: Minister Müller gegen pauschale Reisewarnung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegen pauschale Reisewarnungen gewandt. "Wir können nicht sagen, die ganze Welt ist Risikogebiet", sagte Müller am Mittwoch vor dem Tourismusausschuss. Den Schaden hätten [...]

  • Windenergie

Anhörung Windenergie: Potenziale und Grenzen

Windenergie ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Doch dem einen sind sie Grundbaustein und Garant für eine erfolgreiche Energiewende, den anderen Sinnbild für den Verlust von Lebensqualität: Windräder polarisieren. Insofern spiegelte eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss, [...]

  • Cannabis

Bundesregierung bleibt bei Cannabis – Verbot

Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag deutlich. Dabei sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Thomas Gebhart (CDU), die Gesundheitsgefährdungen des Cannabis-Missbrauches seien [...]

  • Sonnenuntergang

Bundesnaturschutzgesetz nach heftigen Diskussionen verabschiedet

Heute hat der Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet. Doch noch am Mittwoch hat der zuständige Ausschuss  für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) in [...]

  • Charts

Finanzanlagen sollen nachhaltiger werden

Bei Finanzanlagen soll künftig der Grundsatz der Nachhaltigkeit eine größere Bedeutung erhalten. Zumindest in diesem  Ziel waren sich am Mittwoch die Fraktionen im Finanzausschuss einig. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12381) für eine [...]

  • Solarmodule

Mieterstrom soll stärker gefördert werden

Mieterstrom bedeutet die Förderung der Nutzung von Photovoltaik für Mieter von Wohnungen. Diesen Vorstoß von Bundesregierung und Koalitions-Fraktionen haben die Sachverständigen bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie prinzipiell einhellig begrüßt. Bei der [...]

  • Naturschutz

Novellierung des Naturschutzgesetzes umstritten

Die geplante Novellierung des Naturschutzgesetzes des Bundes stößt in einem zentralen Punkt auf Kritik mehrerer Experten. Bei einer Anhörung von sieben Sachverständigen im Umweltausschuss wurde am Mittwoch besonders eine Regelung skeptisch gesehen, wonach das Bundesumweltministerium [...]