Nach ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin hatten sich die Werte von Annalena Baerbock (Grüne) stark verbessert. Jetzt muss sie deutliche Rückschläge hinnehmen. Top Ten Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt [...]
Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade als viele Menschen um ihre Existenz bangten, bereicherten sich Politiker an der Coronakrise. Sind das Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem? "Missbrauch der Macht - Wie anfällig ist [...]
Grüne 28, CDU/CSU 21, SPD 13, FDP 12, Linke 7, AfD 11 Prozent - Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl hat sich die politische Stimmung [...]
Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gegen pauschale Reisewarnungen gewandt. "Wir können nicht sagen, die ganze Welt ist Risikogebiet", sagte Müller am Mittwoch vor dem Tourismusausschuss. Den Schaden hätten [...]
Windenergie ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Doch dem einen sind sie Grundbaustein und Garant für eine erfolgreiche Energiewende, den anderen Sinnbild für den Verlust von Lebensqualität: Windräder polarisieren. Insofern spiegelte eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss, [...]
Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag deutlich. Dabei sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Thomas Gebhart (CDU), die Gesundheitsgefährdungen des Cannabis-Missbrauches seien [...]
Heute hat der Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet. Doch noch am Mittwoch hat der zuständige Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) in [...]
Bei Finanzanlagen soll künftig der Grundsatz der Nachhaltigkeit eine größere Bedeutung erhalten. Zumindest in diesem Ziel waren sich am Mittwoch die Fraktionen im Finanzausschuss einig. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12381) für eine [...]
Mieterstrom bedeutet die Förderung der Nutzung von Photovoltaik für Mieter von Wohnungen. Diesen Vorstoß von Bundesregierung und Koalitions-Fraktionen haben die Sachverständigen bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie prinzipiell einhellig begrüßt. Bei der [...]
Die geplante Novellierung des Naturschutzgesetzes des Bundes stößt in einem zentralen Punkt auf Kritik mehrerer Experten. Bei einer Anhörung von sieben Sachverständigen im Umweltausschuss wurde am Mittwoch besonders eine Regelung skeptisch gesehen, wonach das Bundesumweltministerium [...]
