Der Agrarausschuss hat am Mittwochmorgen für mehr Tierschutz gestimmt. Die gesetzliche Mindestanforderungen in der Pelztierhaltung sowie für ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere werden neu geregelt. Die Abgeordneten haben sich mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD [...]
Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Entlastung von Haushalten und Industrie bei den Stromnetz-Kosten sind bei Sachverständigen auf Kritik gestoßen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Dies zeigte sich bei einer Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung [...]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit ihrer Forderung nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Bundesmittel nicht durchsetzen können. Rund eine Milliarde Euro mehr sollte fließen. Im Verkehrsausschuss stimmten am [...]
Banken und Investmentverbände haben die Einführung eines Finanz-TÜV, der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, strikt abgelehnt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch im Deutschen Bundestag warnte der Fondsverband BVI vor einer [...]
Standpunkte: FAIReconomics Frage an die Experten in den Fraktionen im Deutschen Bundestag: „Es sieht so aus, dass Deutschland das für 2020 ausgegebenes Ziel, den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, verfehlen wird. Eine [...]
Der Schienenlärm in Deutschland soll bis 2020 halbiert werden. Das Aus für laute Güterzüge ist auf einem guten Weg. Ziel eines neuen Gesetzes ist es laut Regierung, die Bevölkerung vor der vom Schienengüterverkehr ausgehenden schädlichen Schallemission [...]
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben am Mittwochmorgen die gesetzliche Neuregelung beim Standortauswahlgesetz für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, [...]
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Carsharinggesetz trifft bei Experten auf grundsätzliche Zustimmung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochabend deutlich. Sowohl Willi Loose vom Bundesverband [...]
Der Abgasbetrug bei VW war vermutlich kein Einzelfall. Nach der Aufdeckung des Abgasbetruges bei Volkswagen will die kalifornische Umweltbehörde Carb weitere Autohersteller intensiver unter die Lupe nehmen, das sagte die Carb-Chefin Mary Nichols am Montagabend [...]
Im Rahmen der Aufarbeitung des Abgaskandals fordern Experten, dass der Staat mehr tun sollte, um Manipulationen der Abgaswerte wie im Fall von VW zu verhindern. Zwar seien die Gesetzgebung in den USA und in der EU [...]
