Bundesverwaltungsgericht

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Bundesverwaltungsgericht: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. [...]

Entscheidungen zur Elbvertiefung vertagt

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat heute eine Entscheidung zur geplanten Elbvertiefung vertagt. Die Umweltverbände NABU und BUND hatten eine Klage gegen die Baumaßnahmen eingereicht. Grund: Das Gericht möchte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in ähnlicher Angelegenheit [...]