Die Bundestag stimmt an diesem Freitag über die EEG Novelle ab. Kaum ein Gesetz war in der letzten Zeit so umstritten. Auch die letzten Tage vor der Abstimmung werden von allen Akteuren noch einmal genutzt ihre Argumente auszutauschen.
„Die EEG-Novelle der Bundesregierung schafft den Kern des EEG ab, schadet dem Klima, erhöht die Kosten der Energiewende für die Bürger und füllt Großinvestoren die Taschen!“ stellt Prof. Dr. Olav Hohmeyer fest und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, der EEG-Novelle in der anstehenden dritten Lesung im Bundestag am 26. Juni nicht zuzustimmen. Professor Hohmeyer ist Inhaber der Professur für Energiewirtschaft der Universität Flensburg. Er war von 2002 bis 2008 einer der Koordinatoren des IPCC, des UN-Klimarats, und von 2008 bis 2012 im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung für Energie- und Klimafragen verantwortlich. In einer heute vorgelegten Untersuchung über die Wirkungen der EEG-Novelle der Bundesregierung stellt Professor Hohmeyer fest, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen völlig untauglich sind, um die angekündigte Kostenbegrenzung bei der Finanzierung des Ausbaus der regenerativen Energiequellen in Deutschland zu erreichen. Vielmehr wird fast jede der angekündigten Maßnahmen zu einer Kostenerhöhung des Ausbaus der regenerativen Energiequellen führen. Gleichzeitig werden große Potentiale zur Senkung der EEG-Umlage nicht erschlossen.
Abschaffung des EEG?
Im Kern führe die vollständige Umstellung der Förderung der regenerativen Energiequellen ab 2017 von der gesetzlich festgelegten Vergütung auf ein Ausschreibungsmodell zur Abschaffung des EEG. Diese Umstellung führt dazu, dass nur noch sehr große Investoren wie Hedge Fonds oder große Energieversorgungsunternehmen in den Ausbau der regenerativen Energiequellen investieren können. Die Bundesregierung will offensichtlich die weitere Beteiligung der Bürger an der Energiewende verhindern.
Die vorgelegte Untersuchung zeigt, dass eine echte Reform der EEG-Finanzierung, die den Wert des regenerativen Stroms durch eine Abschöpfung des Merit-Order-Effekts an der Börse realisiert, die EEG-Umlage von derzeit 6,2 c/kWh dauerhaft auf weniger als 4 c/kWh senken kann. Dies gilt auch bei einem Ausbau der regenerativen Energiequellen auf über 60% der deutschen Stromerzeugung in den nächsten 20 Jahren.
Die Studie kann von der Homepage der Universität Flensburg unter dem Menüpunkt ‚Downloads’ von folgender Adresse herunter geladen werden:
http://www.iim.uni-flensburg.de/eum/
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