Die Bundesregierung prüft eine Alternative zur geplanten Klimaabgabe für Kohlekraftwerke.
Der Vorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sieht eine deutlich stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), ein Auktionsverfahren für Kraftwerke, die als Reserve bei Versorgungsengpässe bereitstehen sollen, sowie eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen in Häusern vor. Dadurch sollen die jährlich 22 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß zusammenkommen, die zur Erreichung des 40-Prozent-Einsparziels bis ins Jahr 2020 noch reduziert werden müssen. Verhindert werden soll mit dem alternativen Vorschlag „die massive Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in der Braunkohle“, so steht es in dem IG BCE- und Gewerkschaftsentwurf, der dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegt.
Die Pläne der IG BCE kosten die Stromkunden bis zu zwei Milliarden Euro für den KWK-Ausbau sowie „einen dreistelligen Millionenbetrag“ für die Reservekraftwerke. Sechs Milliarden Euro für die Abwräckprämie müssten aus öffentlichen Haushalten aufgebracht werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die neuen Pläne prüfen. Aus seiner Fraktion kommen positive Signale: „Ich finde es gut, dass es einen alternativen Vorschlag gibt, den es ernsthaft zu prüfen gilt“, sagte der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem Hamburger Nachrichtenmagazin.
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