Ausnahmen

  • Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. [...]

WWF: Legalisierte Überfischung – nachhaltige Politik mangelhaft umgesetzt

„Über die Hälfte der Fischbestände in Ostsee und Tiefsee werden nächstes Jahr stärker befischt, als Wissenschaftler empfehlen. Das ist legalisierte Überfischung“, bemängelt Karoline Schacht, WWF-Fischereiexpertin. „Diese Praxis sollte der Vergangenheit angehören, schließlich ist sie ein [...]

  • BMWi

EEG Entwurf der Bundesregierung sieht 219 Ausnahmebranchen vor

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur EEG Umlage sieht insgesamt 219 Ausnahmebranchen vor. In dem veröffentlichten Entwurf heißt es, dass  die Eigenstromversorgung künftig über neue Erneuerbaren-Anlagen oder Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung mit 50 Prozent der EEG-Umlage belastet [...]