Seit der Bahnreform vor zwanzig Jahren finanziert der Bund über so genannte Regionalsierungsmittel ein Großteil des Bahn- und Busangebotes in den Ländern. Während die Mittel für dieses Jahr noch gesichert sind, stehen für das kommende Jahr Verhandlungen an.
Da es dabei für die Bundesländer um viel Geld geht, um das Angebot im ÖPNV aufrecht erhalten zu können, haben jetzt die Verkehrsminister der Ländern getagt und sind zu einer einheitlichen Verhandlungslinine gegenüber dem Bund gekommen. Druck gibt es für die Länder genug, denn im kommenden Jahr stehen eine Reihe von Ausschreibungen an, die die kommenden 15 Jahre Gültigkeit haben sollen. Dafür müssen die finanziellen Rahmenbedingungen abgesteckt sein. So konnten sich die Verkehrsminister der Länder auf die Eckpunkte für eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung ihrer ÖPNV-Angebote verständigen.
Gemeinsam Linie gegenüber dem Bund
Angesichts von Steigerungen der Trassenpreise um bis zu fast 30 Prozent sowie gestiegenen Stations-, Personal- und Energiekosten fordern die Länderminister vom Bund eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel von aktuell knapp 7,3 auf mindestens 8,5 Milliarden Euro zum 1. Januar 2015.
Laufzeit bis 2030
Zugleich sollen die Mittel jährlich um 2,8 Prozent statt bislang 1,5 Prozent aufgestockt werden, um die tatsächliche Kostenentwicklung besser abzubilden als in der Vergangenheit. Die vom Bund neu zu treffende Verteilung soll zudem bis zum Jahr 2030 gelten. Der Verteilungsschlüssel zwischen den einzelnen Ländern wird bis zur regulären Herbst-Konferenz am 1. und 2. Oktober in Kiel vorliegen.
„Die Zukunft des Nahverkehrs in Deutschland steht und fällt mit der Höhe der Regionalisierungsmittel. Wir brauchen eine größere Unterstützung des Bundes als bislang, um den Menschen langfristig eine Alternative zum Auto zu bieten. Andernfalls stehen viele Strecken, die wir heute planen und die dringend nötig sind, vor dem Aus“, sagte der VMK Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Er erinnerte daran, dass in vielen Ländern im kommenden Jahr neue Bahn-und Busverbindungen für 15 und mehr Jahre bestellt werden müssen. Deshalb seien die Neuverhandlungen entscheidend für die Qualität des künftigen ÖPNV. Mit den Regionalisierungsmitteln finanzieren die Länder seit der Bahnreform vor knapp 20 Jahren einen Großteil ihres Bahn-und Busangebots. Für das laufende Jahr sind die Regionalisierungsmittel noch gesichert, in welcher Höhe sie ab dem kommenden Jahr fließen, hängt von der anstehenden Revision ab.
VCD begrüßt Haltung der Länder-Verkehrsminister
Unterstützung erhalten die Verkehrsminister vom ökologischen Verkehrsclub VCD, der den erreichten Konsens der Länderverkehrsminister über die gemeinsamen Eckpunkte für die Revision der Regionalisierungsmittel begrüßt. Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: „Es ist erfreulich, dass sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Revision der Regionalisierungsmittel geeinigt haben. Nur wenn sie gegenüber dem Bund mit einer Stimme sprechen, kann die Finanzierung des SPNV und damit die Attraktivität des Nahverkehrs zukünftig garantiert werden. Die Einigkeit der Bundesländer hält hoffentlich auch an, wenn es darum geht, bis Oktober den neuen Verteilungsschlüssel zu entwickeln. Bei der Höhe der zugewiesenen Mittel, die zurzeit auf der Basis des Fahrplanangebots von 1993/1994 berechnet wird, müssen endlich auch die erreichten Zunahmen der Verkehrsleistungen eine Rolle spielen.”
Bund soll Ländern Gehör schenken
Der VCD appelliert an den Bund, den Forderungen und den Argumenten der Verkehrsministerkonferenz Gehör zu schenken, denn die Klimaziele der Bundesregierung sind nur im Einklang mit einer Verkehrswende erreichbar, das heißt u.a. durch eine verstärkte Nutzung von Bus und Bahn statt des Autos. Die Länder sind ihrerseits in der Pflicht, nicht nur mehr Geld von der Bundesregierung einzufordern, sondern dieses gezielter für den SPNV aufzuwenden. Damit ein guter Öffentlicher Nahverkehr nicht am Bahnhof endet, müssen die Länder zukünftig ihrer eigenen Finanzierungsverantwortung für den weiteren Öffentlichen Privatpersonenverkehr auf der Straße gerecht werden.
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