Die Innotrans ist nicht nur eine Leitmesse für den Verkehr, sondern in ihrem Rahmen wird auch über Zukunftsfragen des Verkehrs diskutiert. Eine wichtige Frage ist die weitere Finanzierung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs. Eine schwierige Materie für Fachleute einerseits, aber eine wichtige, denn der Öffentliche Personen Nahverkehr und der Schienen Personen Nahverkehr sollen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Bislang gint es keine Einigung über die sogenannten Regionalsierungsmittel, doch die Zeit drängt, denn im Jahr 2015 läuft dieses Finanzierungsinstrument aus.
Langfristige und tragfähige Struktur gefordert
So wunderte es nicht, dass Sigrid Nikutta, Vorstandsvorsitzende und Vorstand Betrieb Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und Vorstandsmitglied des Deutschen Verkehrsforumsauf dem Dialogforum der Schienenmesse InnoTrans vor rund 200 Gästen mehr Geld für den Nahverkehr und eine neue, langfristig tragbare Struktur der Finanzierungsinstrumente von Bund und Ländern forderte.
Nikutta sah die Politik in der Pflicht, den finanziellen Bedarf für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu decken: „In den zurückliegenden Jahrzehnten konnten die Verkehrsunternehmen Dank Fördermitteln des Bundes in neue Verkehrsinfrastrukturen investieren bzw. ausweiten. Die Folgekosten der Infrastrukturen wurden nicht mehr gefördert. Die Verkehrsunternehmen können die Last nicht alleine schultern. Wir wollen deshalb, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG inhaltlich neu ausgestaltet wird. Was einst als Neubau gefördert wurde, wird heute zum Ersatzneubau. Der Erhalt der bestehenden Infrastruktur muss künftig im Vordergrund stehen. Für eine effiziente Verwendung der Mittel müssen daher die Förderkriterien neu gestaltet werden.“
Dynamisierung steigern
Die BVG-Chefin forderte außerdem, die vorhandenen Finanzierungsinstrumente wie GVFG und Regionalisierungsgesetz weiterzuführen, den Anforderungen entsprechend finanziell auszustatten und zu dynamisieren. „Für 2015 steht die Revision der Regionalisierungsmittel an, über die es noch keine Einigung gibt. Dies ist nicht hinnehmbar.“, so Nikutta. Sie sprach sich für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von heute 7,3 Milliarden Euro auf 8,5 mit einer Dynamisierung von 3 Prozent statt bisher 1,5 Prozent aus. Die Mittel sollten zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Verkehrswege bzw. zur Bestellung von Verkehrsleistungen eingesetzt werden.
„In Baden-Württemberg werden die Entflechtungsmittel vollständig zweckgebunden verwendet, das ist sogar in einem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz so festgelegt. Die Regionalisierungsmittel werden bei uns im Land vollständig für den SPNV ausgegeben, reichen aber nicht“, erläuterte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg, zur Frage der Zweckbindung der Mittel. Baden-Württemberg lege noch erhebliches Geld aus dem Landesetat dazu – allein in diesem Jahr seien es 84 Mio. Euro.
Der Bund habe bisher die kommunale Infrastruktur finanziell unterstützt und werde das auch in Zukunft tun, versicherte aus Sicht des Bundes Michael Donth MdB, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages. Donth stellte in Aussicht: „Mögliche Steuermehreinnahmen sollen nach Willen der Verkehrspolitiker – parteiübergreifend – zusätzlich in die Infrastruktur investiert werden. Allerdings ist das nicht nur eine Aufgabe für den Bund. Länder und Kommunen sind hier ebenfalls in der Pflicht.“
Dennoch zeigte sich die Geschäftsführerin VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, Susanne Henckel, besorgt: „Die Länder dürfen nicht zulassen, dass der Bund die Diskussion um die Zukunft der Finanzierung verschiebt. Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Länder sind sich einig: Der erfolgreiche Nahverkehr auf der Schiene sichert die Wachstumsfähigkeit und den Wohlstand in Städten und Regionen – in Berlin wie Brandenburg gleichermaßen.“ Auch für Nikutta ticke die Uhr, denn in vielen Städten und Kommunen seien die U-, S,- und Straßenbahnen samt ihrer Infrastruktur über 30 Jahre alt. Es habe sich ein gewaltiger Investitionsstau aufgebaut. Allein der Erhalt der Fahrwege betrage 4 Milliarden Euro und erhöhe sich jährlich um 500 Mio. Euro
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