Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt von der Opposition Unterstützung im Streit über die Ökostrom-Förderung.
Die Linkspartei wirft Gabriel vor, die Rechte des Parlaments zu missachten, weil dieser Anfang dieser Woche kurzfristig Änderungsanträge vorgelegt und so die Geschäftsgrundlage geändert habe. Gabriel entgegnet, die Änderungen seien notwendig geworden, nachdem die EU-Kommission die Regierung aufgefordert hatte, aus anderen EU-Ländern importierten Strom von der Ökostrom-Umlage zu befreien. Gabriel hält die Position der EU-Kommission für rechtswidrig. Die Regierung werde bei dem bleiben, was sie im EEG festgelegt habe.
Die stellt die bundesdeutsche EEG Reform nämlich nin Frage. Laut EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia war der bisherige Entwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes nicht Europakonform. Erst in letzter Minute wurden Änderungsanträge der großen Koalition durch die Ausschüsse gepeitscht. Kanzlerin Angela Merkel war über die kurzfristig aufgebrachten neuen Forderungen der Kommission not amused. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete die rechtliche Basis der Bedenken der EU-Kommission als nicht tragfähig. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht bei der Reform der Ökostrom-Förderung jedoch noch Risiken.
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