Die „unberechenbare Wirtschaftspolitik” der derzeitigen Regierungskoalition wurde von Familienunternehmern in Deutschland scharf kritisiert.
Sie wiesen darauf hin, dass etwa sieben von zehn Unternehmen wirtschaftlich schlechter dastehen als vor zwei Jahren. Zudem wurde betont, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verschlechtert habe, wobei mehr als zwei Drittel eine Verschlechterung angaben. Die vom Verband „Die Familienunternehmer“ durchgeführte Umfrage ergab, dass Bürokratiekosten, Überregulierung und eine unberechenbare Steuerpolitik wesentliche Investitionshemmnisse darstellen. Auf einer Veranstaltung zum 75-jährigen Bestehen des Verbandes wurde die Enttäuschung über nicht eingehaltene Entlastungsversprechen geäußert und die Notwendigkeit eines Abbaus von Bürokratie und weniger neuer Vorschriften auf EU-Ebene betont. Die Umsetzung der CSR-Richtlinie wird den deutschen Unternehmen voraussichtlich jährliche Bürokratiekosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufbürden und damit andere Entlastungsmaßnahmen konterkarieren. Der Verband vertritt über 180.000 Familienunternehmen mit rund 8 Millionen Beschäftigten und einem Jahresumsatz von insgesamt 1,7 Billionen Euro.
Das FDP-Präsidium hat ein 12-Punkte-Strategiepapier zur Wirtschaftspolitik veröffentlicht, das umstrittene Vorschläge wie strengere Regeln für das Bürgergeld, die Abschaffung der Rente mit 63, steuerliche Vergünstigungen für Überstunden und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags enthält. Das Papier wurde zur Vorbereitung des bevorstehenden Parteitags veröffentlicht und von Generalsekretär Djir-Sarai als keine Provokation bezeichnet. Die SPD hat die Vorschläge scharf kritisiert, sich aber auch bereit erklärt, nach dem Parteitag über wirtschaftliche Anreize zu diskutieren. Die Grünen haben sich in der Diskussion zurückhaltend gezeigt, während die deutsche Wirtschaft die Vorschläge grundsätzlich unterstützt, sich aber von der Regierung klare Entscheidungen und keine ständigen Streitereien wünscht.
Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich stets gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Ein Bericht aus seinem eigenen Ministerium offenbart jedoch, dass es durchaus Spielraum für ein höheres Defizit gibt. Die Pressemitteilung aus Lindners Büro wiederholt im Wesentlichen die Standardpositionen zum Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung. Diese Positionen dienen dazu, die Inflation zu bekämpfen und sich auf wirtschaftliche Abschwünge vorzubereiten. Die im Bericht enthaltenen Tabellen bestätigen das Argument führender Ökonomen, dass etwas höhere öffentliche Defizite machbar sind, ohne eine Schuldenspirale zu riskieren. Das Stabilitätsprogramm prognostiziert für dieses Jahr eine staatliche Neuverschuldung von insgesamt 1,75 % des BIP. In den Jahren 2025 bis 2028 werden die Defizite voraussichtlich zwischen 1 % und 1,5 % des BIP liegen. Gleichzeitig soll die öffentliche Schuldenquote von 64 % auf 62 % des BIP sinken. Dies ist auf ein stärkeres Wirtschaftswachstum im Vergleich zur Kreditaufnahme zurückzuführen. Das Verhältnis der Verbindlichkeiten zum BIP ist ein relevanterer Wirtschaftsindikator als der absolute Schuldenstand.
Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland hat ein Zweijahreshoch erreicht, was auf Lohnerhöhungen zurückzuführen ist, die die Kaufkraft gestärkt haben. Der Konsumklimaindex ist im Mai zum dritten Mal in Folge deutlich gestiegen und deutet damit auf einen möglichen wirtschaftlichen Aufschwung hin. Trotz des Aufwärtstrends bleibt die Stimmung auf einem niedrigen Niveau, aber die Verbesserung der Einkommenserwartungen trägt zur derzeitigen Erholung bei. Die sinkende Inflation und Lohnerhöhungen haben die Kaufkraft gestärkt und die Bereitschaft der Verbraucher erhöht, in teurere langlebige Güter zu investieren. Obwohl sich die Aussichten verbessert haben, steht eine nachhaltige Erholung aus Sicht der Verbraucher noch aus. Die deutsche Regierung bleibt jedoch optimistisch und hat ihre Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre leicht angehoben.
Hinterlasse einen Kommentar